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Beschwerde gegen Leistungsausschluss von Dublin-Geflüchteten am UN-Sozialpaktausschuss

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Beschwerde gegen Leistungsausschluss von Dublin-Geflüchteten am UN-Sozialpaktausschuss

Infolge des „Sicherheitspakets“ der ehemaligen Ampelregierung können Geflüchteten, wenn ein anderer Staat nach der Dublin-Regelung für das Asylverfahren zuständig ist, die gesamten Sozialleistungen gestrichen werden.

Wir hatten z.B. über ein Fall in Baden-Baden berichtet, bei dem das Sozialamt eine geflüchtete Frau bei Minustemperaturen vor die Tür ihrer Unterkunft gesetzt hatte. Zum Glück hatte sie eine Frau getroffen, die Pro Asyl verständigte. Wenige Stunden später entschied damals das Sozialgericht Karlsruhe, dass das Vorgehen verfassungs- und europarechtswidrig war. Für einen anderen Betroffenen, der nun obdachlos ist, hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte am 2. Oktober Beschwerde beim UN-Sozialpaktausschuss erhoben. Wir haben mit Lena Frerichs von der Gesellschaft für Freiheitsrechte gesprochen.

Autor Autor: Fabian
Radio Radio: RDL
Datum Datum: 04.10.2025
Länge Länge: 05:31  min.
Bitrate Bitrate: 320 kbit/s
Datum Auflösung: 44100 kHz
Creative Commons Lizenz

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