Palantir-Gotham des Peter Thiel. Eine Petitition. Eine Demonstration. Erste Lesung eines Neuen Polizeigesetzes

Wer die online-Schaltung einer am 4. August 25 gegen die Nutzung von Palantir eingereichte Petition vereitelte, ist offen. SPD und Grüne weisen die Veratwortlickeit von sich. So muss/darf der zuständige Petitionsausschuss erst einen Tag nach der 1. Lesung der erst zu schaffende Rechtsgrundlage im Polizei-Gesetz, der zuständige Petitions-Ausschuss über die online Stellung der Petition entscheiden. Die Petition richtet sich auch gegen diese Gesetzsänderung die erst die Rechtsgrundlage geben wird. Studiogast Sebastian Müller zu dieser volte im Kampf um die Erweiterung von Herrschaftsmacht über alle Bürgerinnen durch die gar nicht so "Sicherheits"Organe und ihre praktizierten Freiheitseinschränungen, auf die die US Tec-Bros dann Zugriff haben.