Klage gegen Spionage durch den BND bei Journalist*innen

Mit der Klage will Reporter ohne Grenzen erreichen, dass die Privatsphäre und die vertrauliche Kommunikation von Journalist*innen besser geschützt ist. Aktuell kann der Bundesnachrichtendienst, um an Informationen über ausländische Quellen auch den sogenannten Staatstrojaner einsetzen gegen deutsche Journalist*innen, um indirekt an Informationen zu kommen. Ob solch eine Spionage stattfindet, lässt sich nur schwer herausfinden und die vorgeschriebene Berichtspflicht im Nachhinein gegenüber den Betroffenen sieht viele Ausnahmen vor. Damit ist auch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Spionage für die Betroffenen fast unmöglich. Zuvor hatte Reporter ohne Grenzen versucht, beim Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht ihr Anliegen anzubringen, wurden dort jedoch abgewiesen. In welchen Fällen solch eine Spionage stattfindet, wer davon betroffen ist, welche Auswirkungen das hat und wie die Pressefreiheit gestärkt werden muss, dazu sprach Radio Corax mit Maximillian Jung. Er ist Referent für Spionage- und Überwachungssoftware bei Reporter ohne Grenzen.