Georgien und der steinige Weg in die EU

Am dritten September hat ein Gericht in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, für acht Personen ein Strafmaß von zwei bis zweieinhalb Jahren Haft festgelegt, weil sie an einer proeuropäischen Demonstration teilgenommen haben.

Es ist ein Beispiel von vielen, wie die Regierung mit Repression gegen proeuropäische Aktivist*innen weiterhin vorgeht nach der großen Protestwelle im Winter 2024/25. Gleichzeitig hat die Regierung von Georgien am Montag dieser Woche bei der Europäischen Kommission einen Bericht eingereicht zur Umsetzung von Reformen, welche die Einhaltung von Menschenrechten, Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz garantieren sollen. Diese Reformen sind ein Teil des Beitrittsprozesses Georgiens zur Europäischen Union. Ein Beitrittsprozess, der seit den letzten Parlamentswahlen, bei denen sich die prorussische Partei "Georgischer Traum" zum Sieger erklärt hat, von der EU eingefroren wurde. Auf den Bericht von Georgien wird die EU-Kommission in den kommenden Monaten Antworten - und damit zeigen, wie und ob es mit einem Beitrittsprozess weitergehen kann, der von der großen proeuropäischen Oppositionsbewegung in Georgien gefordert wird. Radio Corax nahm diese Umstände zum Anlass, mit Dr. Zaal Andronilashvili über die aktuelle Situation in Georgien zu sprechen.