Schaulaufen um die flüchtlingsfeindlichste Politik

Inzwischen befinden sich weite Teile der so genannten politischen Mitte mit der AfD in einem gnadenlosen Wettlauf um die flüchtlingsfeindlichste Politik. So hofft diese, jener Wählerstimmen abzunehmen. Dabei verschlechtert sich das soziale Klima für Migrant*innen im allgemeinen zusehendst. Politisches Fahrradfahren hat wieder Hochkonjunktur in Deutschland - nach oben buckeln, nach unten treten. Bevorzugtes Ziel neben Flüchtlingen sind zurzeit Bürgergeldempfänger*innen und alte Menschen. Die Renditerealisierung der Kapitalverwertung muss gesichert werden. Dazu bedarf es aus Sicht der herrschenden Klassen harter Einschnitte in das, was vom einstigen fordistischen Wohlfahrtsstaat übriggeblieben ist. Um den potentiellen Widerstand der davon Betroffenen gegen den übrigens Grundgesetz widrigen, geplanten Sozialkahlschlag von vornherein zu verhindern, wird auf die altbewährte Taktik der Spaltung zurückgegriffen. Dieser Beitrag behandelt die Entwicklung der AfD, die Merkelpolitik um das Jahr 2015 sowie die aktuelle Flüchtlings- und Migrationspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung. Zum Schluss hören wir einen Redebeitrag von Kurt Bunke vom Cölber Flüchtlingsrat, den er auf einer von der Marburger Seebrücke organisierten Demonstration anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni hielt.