Verfassungsbeschwerde gegen Einsatz von Palantir bei der Bayrischen Polizei

Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) erlaubt der Polizei sogenanntes „Data Mining“. Dabei wertet das Programm „VeRA“ auf Basis der Überwachungssoftware „Gotham“ von Palantir riesige Datenmengen aus und stellt Verbindungen her – auch zu Personen, die in keinem Zusammenhang mit Straftaten stehen. Was die Software von Palantir eigentlich macht und warum die GFF das Mittel einer Verfassungsbeschwerde gewählt hat, hat uns Franziska Görlitz von der GFF im Gespräch erzählt.