Viel Einigkeit zwischen CDU und AfD in der Rüstungspolitik

Aus der AfD und in der Umgebung von Unionsfraktionschef Jens Spahn wird eine weitere „Option“ im Umgang mit Russland genannt, die Option des Atomkriegs. Auch aus Sicht des AfD-MdB und Oberst a.D. Rüdiger Lucassen gehört dazu eine nukleare Aufrüstung Deutschlands. Und auch eine Wehrpflicht für alle, auch für Frauen, steht auf der Forderungsliste des AfD-Bundeswehr-Arbeitskreises in der Bundestagsfraktion der profaschistischen Partei. „Deutschland braucht eigene Atomwaffen,“ so wird eine alte Forderung des CSU-Scharfmachers Franz-Josef Strauß (1915-1988) von der AfD aufgegriffen. Für die Frauenwehrpflicht solle bald das Grundgesetz geändert werden. Aus der sich oft als Antikriegspartei ausgebenden AfD klingt es wie aus dem Regierungslager: „Die Weltlage verändert sich rasant, Europa arbeitet an einer eigenen – von den USA unabhängigen – Sicherheitsarchitektur. Aus Sicht des AfD-Verteidigungspolitikers Rüdiger Lucassen gehört dazu auch eine nukleare Aufrüstung Deutschlands“, fasste Spiegel Online zusammen. Mit der Atomwaffenforderung setzen Lucassen (AfD) und Spahn (CDU) noch eins drauf. Atomare Ambitionen Er sage nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland angreifen wolle, betonte Lucassen, „verteidigungspolitischer“ Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. „Aber es ist eine Option.“ Deswegen gelte: „Wenn der nukleare Schutzschirm der USA fehlt, muss Europa (gemeint ist EU) selbst handeln. Deutschland muss selbst nuklear abschreckungsfähig werden – im Rahmen einer strategischen Autonomie Europas und eines Systems kollektiver Sicherheit mit einer eigenen Militär- und Kommandostruktur.“ Ähnlich äußerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, bisher Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), die sich auflöst. „Deutschland braucht einen eigenen nuklearen Schutzschirm“, zitierte ihn das Nachrichtenportal DTS. Eine strategische Partnerschaft mit Russland, zum Beispiel im Handel oder in der Energieversorgung, sei zu befürworten. „Man darf aber dabei nicht vergessen: Dieses Russland ist nicht unser Freund“. Angesichts der aktuellen Nato-Politik müsse Deutschland die führende Rolle in dem Bündnis übernehmen. Nukleare Abschreckung sei ein wesentlicher Bestandteil, um die Erpressbarkeit von Staaten zu reduzieren, so äußerte sich Lucassen in der „Welt“. „Ein deutsches Atomwaffenprogramm ist daher die logische Konsequenz.“ Spahn hatte die Atomwaffendebatte befeuert, die auch schon der sogenannte Politikwissenschaftler Herfried Münkler aufgebracht hatte: „Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Sprecher der Grünen und der SPD wiesen nicht Spahns Vorstoß und auch nicht den der AfD zurück. Die Grünen bedauerten, dass nicht noch mehr Geld für die Rüstung ausgegeben werden könne, und daran sei Spahn mit seinem Masken-Deal schuld, der soviel Geld verschlungen habe. So wurde es der „Welt“ gesagt. „Statt Milliarden an Schadensersatz zu zahlen, könnten wir längst zusätzliche Munition beschaffen oder mehr Luftverteidigung finanzieren“. So die einstige „grüne Friedenspartei“ in Person von Sarah Nanni. Die LINKE hält deutsche Atomwaffen für ein „absolutes No-Go“. „Die Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen ist der Endpunkt einer inzwischen nach oben offenen militärischen Aufrüstungswelle“, sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion. „Wer immer mehr aufrüstet, macht Krieg immer wahrscheinlicher.“ Eine wesentliche Schlussfolgerung für die neu gegründete Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg sei jener Verzicht auf Atomwaffen gewesen, sagte Thoden. Eine deutsche Beteiligung an Atomwaffen würde „die Nachkriegsordnung völlig auf den Kopf stellen“, auch gegenüber den Alliierten. „Atomwaffen mit deutscher Mitverfügungsgewalt sind das letzte Tabu, das nun Jens Spahn auch noch schleifen will“, so Thoden. Der Unionsfraktionschef stelle hierdurch ein „Sicherheitsrisiko“ dar. Sahra Wagenknecht hält die Unions-Vorschläge ebenfalls für gefährlich. „Die Aufrüstungsdebatte wird immer wahnsinniger. Noch mehr Atomwaffen machen unsere Welt nicht sicherer, sondern erhöhen die Kriegsgefahr“, sagte die BSW-Vorsitzende. „Nicht zuletzt, weil damit die Gefahr wächst, dass schon ein Missverständnis einen nuklearen Schlagabtausch auslösen kann, der Europa unbewohnbar machen würde.“ Es sei perfide, dass Spahn eine „Atomwaffendiskussion anzettelt“, um von der Masken-Affäre abzulenken. „Spahn sollte sich beim Steuerzahler entschuldigen und sich aus der Politik zurückziehen.“ Zu den atomaren AfD-Ambitionen sagte sie nichts. Dafür schwang sich zur Unterstützung der Spahn-Planes der CSU-Ministerpräsident Markus Söder auf, der zudem die Ausrüstung der Bundeswehr mit vielen tausend Drohnen als besonders dringlich ansieht. Bundeskanzler Merz sieht eine atomare Zusammenarbeit mit Frankreich als die Aufgabe der Stunde an. AfD will die Bundeswehr wieder „stark“ machen „Deutschlands Sicherheit steht auf dem Spiel,“ behauptet der AK Verteidigung der AfD, und erklärt, „was jetzt zu tun ist, um die Bundeswehr wieder stark zu machen.“ Der AK nennt sich „die verteidigungspolitische Ideenschmiede der AfD-Bundestagsfraktion“. Einer ihrer Sprecher sagte: „Hier entstehen parlamentarische Initiativen und hier bereiten wir die Sitzungen des Verteidigungsausschusses des Bundestags vor.“ Aktuell arbeitet der AK an einem Gesetz zur baldigen vollen Wiedereinführung der Wehrpflicht. Es soll nach der Sommerpause im Bundestag behandelt werden. Quelle: https://www.imi-online.de/2025/07/10/vie...