Pro Asyl und rechte Stimmungsmache

Die geflüchteten Menschen entschieden sich dafür, ihr Recht auf die Durchführung eines Dublin Verfahrens einzuklagen. Dabei erfuhren sie Unterstützung durch den Rechtshilfefonds der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl, die sich für den Schutz der Rechte von Migrant*innen einsetzt.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Somalier*innen mit einem Urteil am 02.06.2025 Recht gegeben. Die Bundesregierung hält jedoch weiterhin an den illegalen Zurückweisungen fest. Das machen die öffentlichen Statements von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) deutlich, indem bspw. auf die noch bestehenden rechtlichen "Spielräume" verwiesen wird, die man nutzen wolle.
Seit der Urteilsverkündung wettern nicht nur CDU/CSU-Politiker*innen, sondern auch die Deutsche Polizeigewerkschaft und rechte Medienplattformen gegen Pro Asyl. Der Organisation wird vorgeworfen, sie hätte die Zurückweisung gezielt orchestriert und womöglich gar Papiere manipuliert. Aber wer orchestriert hier eigentlich was und aus welchen Motiven heraus? Und wie geht des den somalischen Kläger*innen jetzt? Darüber sprach Radio Corax mit dem Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp.