Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt Klage gegen Sprachverbote bei Demonstrationen

Juristischen Streit gab es auch schon um die Auflage, dass der Ausspruch „From the River to the sea -Palestine will be free", der mit seinem ersten Teil wortgleich und mit dem zweiten Teil inhaltlich gleich Teil der Hamas Charta von 2017 war, verboten sei. Im Februar hat die Berliner Polizei dann gegenüber einem Anmelder einer pro-palästinensischen Demo gleich mal angeordnet, dass Redebeiträge, das Rufen von Parolen und Demoschilder nur in deutsch und englisch erlaubt sind. Der Anmelder der Demonstration klagt gegen diese Sprachauflage und wir dabei nun von der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt. Wir haben mit Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte gesprochen.