Es soll gehen um die verschärfte Anwendungspraxis des sogenannten Dublin-Verfahrens, das Abschiebungen in sogenannte sichere Herkunftsländer regeln soll. Deutschland hat aber auch mit der neuen Regierungskoalition eine veränderte Praxis an den Grenzen angekündigt, Zurückweisungen sollen zumindest symbolisch Handlungsfähigkeit demonstrieren.
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/2025/05/14/schaerfere-grenzkontrollen-umsetzung-rechter-symbolpolitik-statt-wahrung-von-menschenrechten/
Der Notstand ist herbeifantasiert
Gespräch mit Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat.
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