Ein Bärendienst für die Asyldebatte - Bericht zur Auslagerung von Asylverfahren

Die Bundesregierung hatte den Bericht zuvor monatelang zurückgehalten. Der Abschlussbericht unterstreicht, dass eine überwältigende Mehrheit der Expert*innen große Zweifel an der rechtlichen Machbarkeit der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten hat. Von Albanien bis Ruanda: Bisher ist die Umsetzung immer gescheitert und es gibt keinerlei Anhaltspunkte, wieso das in Zukunft anders sein sollte. Das klare Votum der Sachverständigen hätte Eingang in den Koalitionsvertrag finden müssen, indem die Koalitionsparteien ausdrücklich von der Idee Abstand nehmen. Stattdessen enthält der Koalitionsvertrag nun eine schwammige Formulierung, mit der die Debatte auf die europäische Ebene verlagert werden soll. Sophie Scheytt, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland, war durch die Bundesregierung 2024 als Sachverständige angehört worden. Wir haben mit ihr gesprochen.