Stadt Freiburg wird von AfD verklagt: Amtsblatt lehnte Abdruck eines AfD-Beitrags ab

Alle im Gemeinderat vertreten Fraktionen und Gruppierungen haben das Recht, dort regelmäßig über aus ihrer Sicht kommunalpolitisch relevanten Punkte, zu schreiben.

Letzten Oktober reichte die AfD-Gruppe einen Beitrag zum Thema "Kulturelle Bereicherung am Stühlinger Kirchplatz" ein. Diesen abzudrucken lehnte das Amtsblatt ab. Zum einen fehle es an einem kommunalpolitischen Bezug, zum anderen betreibe die AfD dort Wahlwerbung.

Über die Verhandlung sprach aktuell-Redakteur Jan mit RDL-Kollegen Thomas.