Fokus Südwest 14.11.2024

# Stuttgarter Gemeinderat fordert LEX S21
Nun sollen sogar Gesetze geändert werden um das Ziel das Rosensteinareal d.h. die
Gleisefläche des oberirdischen Bahnhofs bebauen zu dürfen, nun soll also das Allgemeine
Eisenbahngesetz - AEG §23 abgebaut werden.
Der Gang zum Bundesverfassungsgericht wurde am Donnerstag 7. November durch eine Mehrheit
aus CDU, Grüne, Volt, AfD, FDP frei gestimmt.

# Der 9. November: Anti-Nazi Demo in Karlsruhe-Durlach
Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ und die NPD hatten aufgerufen am Jahrestag der
Reichspogromnacht von 1938, in Karlsruhe-Durlach am Samstag zu maschieren.