Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde weist Überwachungsbefugnisse des BKA und durch INPOL in Schranken

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde weist Überwachungsbefugnisse des BKA und durch INPOL in Schranken

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen zu weit reichende Überwachungsbefugnisse des BKA und bei INPOL (elektronischer Datenverbund der Polizei zwischen Bund und Ländern) eingelegt, die sie für rechtswidrig hält und in weiten Teilen Recht bekommen.

Über die Details des Beschlusses vom Bundesverfassungsgericht sprach Radio Dreyeckland mit Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.