Verfassungsbeschwerde gegen Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation eingereicht

Politik

Verfassungsbeschwerde gegen Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation eingereicht

Jan Heidtmann von der Süddeutschen Zeitung und Jörg Poppendieck vom RBB haben mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Bayerischen Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde gegen das Abhören des Pressetelefon der sogenannten Letzten Genration eingereicht.

Von Oktober 2022 bis April 2023 hatte die bayerische Polizei insgesamt 13 Telefone der „Letzten Generation“, darunter das Pressetelefon, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen der angeblichen Bildung einer kriminellen Vereinigung, abgehört. Mindestens 171 Journalist*innen sollen laut Gesellschaft für Freiheitsrechte von der Abhörmaßnahme betroffen gewesen sein. Über die Verfassungsbeschwerde haben wir mit Nicola Bier, Rechtsanwältin und Rechtsreferentin bei Reporter ohne Grenzen, gesprochen.