Auskunft verweigert: An und / oder Mit mit Covid 19 verstorben?

Gesellschaft

Auskunft verweigert: An und / oder Mit mit Covid 19 verstorben?

Seit vier Jahren (April 2020) bemüht sich Rechtsanwalt Kauß mit Unterstützung der Humanistischen Union darum, vom Gesundheitsamt des Landkreis Breisgau- Hoch-Schwarzwald – zuständig auch für Freiburg- herauszubekommen, welche der mit COVID 19 Verstorbenen zugleich auch an Covid-19 verstorben sind.

Als Anspruchsgrundlage dient das Landesinformationsfreiheitsgesetz(LIFG).
Sein umfassender Anspruch auf Auskunft wurde mittlerweile im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht nur vom VG Freiburg, sondern auch vom VGH Manheim verweigert. Beide stellten sich auf den Rechtsstandpunkt, dass das Bestattungsgesetz BW(§ 22 Abs.4 und 5) eine abschließende Spezialvorschrift enthalte, die im Grundsatz einen Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 3 LIFG ausschließe.