Zum Karlsruher Urteil im RDL Prozess

Studiogespräch mit Detlef Georgia Schulze. Gesendet am Freitag mit Einführung von https://www.freie-radios.net/129157 und am heutigen Montag fortgesetzt. Glückwünsche nach Freiburg an RDL und die betroffenen Kolleg*innen. Kritik des Urteils in mehreren Punkten ("Unterstützung versus Werbung" - "allgemeine Gesetze" - "bedingter Vorsatz" - "§ 86 StGB vorrangig gegen § 85 StGB"). Einbettung in historische Entwicklungen im politischen Strafrecht mit Bezug auf gesellschaftliche Kräfteverhältnisse. Abschließende Kurzbewertung von juristisch-politischen und gesellschaftlich-politischen Folgerungen.
links:
https://rdl.de/beitrag/der-artikel-der-freispruch-und-die-pressefreiheit-gespr-ch-mit-rechtsanw-ltin-angela
https://rdl.de/beitrag/freispruch-im-prozess-gegen-radio-dreyeckland-journalisten-fabian-k
https://rdl.de/beitrag/ist-der-freispruch-auch-ein-sieg-f-r-die-pressefreiheit