Legal? Illegal? Sch...egal! | Ampel-Regierung unterläuft Gerichtsurteil

Legal? Illegal? Sch...egal! | Ampel-Regierung unterläuft Gerichtsurteil

Mit dem Urteil des Ober­verwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2023 wurde die Ampel-Regierung dazu verpflichtet, sich an das geltende Klimaschutzgesetz zu halten - also das, was sie 2021 versprach, auch zu tun. Da die Regierung aber nicht vorhat, etwas für den Klimaschutz zu tun, ändert sie nun einfach das Gesetz.