Bundesregierung bricht Klimaschutzgesetz

Mit diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2023 wurde sie dazu verpflichtet, sich an das geltende Klimaschutzgesetz zu halten - also das, was sie 2021 versprach, auch zu tun. Offensichtlich jedoch betrachtet die Ampel-Regierung es als ihre Aufgabe, den Klimaschutz zu sabotieren. Die Bundesregierung legte nun Revision gegen das Urteil ein.