Er gibt uns eine juristische Einschätzung zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" - dem wie er es nennt "Abschiebepaket der Ampel" nach der jetzt auch humanitäre Hilfe kriminalisiert wird. Er sagt: "Das was wir jetzt in Griechenland und Italien beobachten droht künftig auch in Deutschland. [...] Letztendlich ist dieser Schleuserparagraph in meinen Augen nur ein Baustein in einer rassitischen Ausgrenzungspolitik, die letztendlich darauf setzt, Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten, damit sie hier gar nicht erst dazu kommen, einen Asyalantrag zu stellen." Er fordert ein generelles Umdenken in der Migrationspolitik.
Kinder sollen bei Seenotrettungen zurückgelassen werden - "Der Gesetzgeber muss da nochmal ran"
David Werdermann ist Rechtsanwalt und arbeitet bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF.

Autor: die meike
Radio: RDL Datum: 07.02.2024
Länge: 09:49 min. Bitrate: 1411 kbit/s
Auflösung: Stereo (44100 kHz)
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