Fokus Südwest 23.11.2023

Die Themen:
# Stuttgart 21: Brandschutzüberprüfung vom Verwaltungsgericht abgelehnt.
Grund: Kläger nicht klageberechtigt.

# Warnstreiks an den Zentren für Psychiatrie im Rahmen der bundesweiten Streiktage im Gesundheitswesen
Reiner Geis verdi berichtet

# Nachteulen oder Ordnungsdienst:
Trotz guter Erfahrungen mit Moderator*innen am Seepark will Freiburgs OB Martin Horn den Kommunalen
Ordnungsdienst um 100% auf 22 Stellen aufstocken. Stadtrat Simon Waldenspuhl von der JUPI-Fraktion
kritisiert, dass OB Martin Horn trotz jahrelanger Diskussion um den Kommunalen Ordnungsdienst,
seine Entscheidung ohne Diskussion im Gemeinderat gefällt hat.