Trotz anderslautender Vereinbarung im Koalitionsvertrag soll nun Saudi-Arabien doch Eurofighter geliefert bekommen. Rüstungsgüter an strategische Partner, unabhängig von der Menschenrechtslage im Land, überraschen jedoch kaum, war es doch die Vorgängerregierung, welche an Saudi-Arabien Leopard 2 Panzer lieferte, welche sogar explizit für die Aufstandsbekämpfung ausgerüstet waren. Doch im März vergangenen Jahres hatte das Aussenministerium stolz die Leitlinien feministischer Aussenpolitik verkündet, welche eben eine Abkehr von dieser klassischen, machtpolitischen Aussenpolitik, hin zu einer Menschenrechtsgeleiteten Aussenpolitik, orientiert an feministischen Werten der Gleichstellung und des Dialogs versprachen. Wir sprachen über die Bedeutung solcher konkreten Aussenpolitik und wie diese wiederum die Leitlinien feministischer Aussenpolitik konterkarieren, mit Janine Wissler, Vorsitzende der Linkspartei.
"So diskreditiert man das Anliegen der feministischen Aussenpolitik"
Im Rahmen der Nahostreise der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock wird eine überraschende Entscheidung verkündet.

Autor: Tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax Datum: 01.02.2024
Länge: 11:06 min. Bitrate: 111 kbit/s
Auflösung: Stereo (44100 kHz)
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