"Ein Machtwort gegen die Menschenrechte" - Deutsche Zustimmung zur Krisenverordnung

In Zeiten von Krise, „höherer Gewalt“ oder „Instrumentalisierung“ sieht diese Ausnahmeregeln vor, die das Recht auf Asyl weitgehend aushebeln. Begleitet wird das Ganze von einer Anti-Flüchtlingsrhetorik. Der Vorsitzende der Union Friedrich Merz verbreitet Fake News über die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und wird damit breit zitiert. Über das Ganze haben wir mit Maximilian Pichl gesprochen. Er ist Professor an der Rhein Main Hochschule, Jurist und Politikwissenschaftler, u.a. mit dem Schwerpunkt Asyl- und Migrationsrecht.