Berlin: "Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen" kündigen Gesetzesvolksentscheid an, um Vergesellschaftung von Wohnräumen voranzubringen

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht, doch zunehmend mehr Menschen sind von Verdrängung betroffen und müssen einen immer grösseren Teil ihres Einkommens für Miete zahlen.

Insbesondere in Berlin ist diese Veränderung dramatisch: Die Mieten steigen seit zehn Jahren rasant bei gleichbleibenden Löhnen. Jetzt kommen explodierende Heiz- und Stromkosten dazu. Was dazu führt, dass sich viele das Leben in der Hauptstadt schlicht nicht mehr leisten können.
Ein Licht am Horizont stellen für diese prekäre Lage Initiativen dar, die die Situation satt haben und ändern wollen. So auch die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“, welche sich für die Vergesellschaftung von Wohnräumen ausspricht. Konkret fordert diese Vergesellschaftung eine Enteignung von profitorientierten grossen Immobiliengesellschaften. Die Bestände sollen folgend dann in Gemeineigentum umgewandelt werden.
Um tatkräftig zu werden rief die Initiative vor zwei Jahren ein Volksbegehren in Leben, welcher sich für die Vergesellschaftung aussprechen sollte. Das Ergebnis war eindeutig. Fast 60 Prozent der Berliner*innen stimmten dafür. Dennoch fand keine Umsetzung im Berliner Senat statt - die rot-schwarze Regierung nahm den Vorschlag nicht auf.

Jetzt soll ein Neuversuch gestartet werden. Dieses mal planen die Mietaktivist:innen jedoch einen Volksentscheid, der einen eigenen Gesetzesentwurf vorsieht um die Vergesellschaftung von Wohnräumen in Berlin wirksam zu machen. 2021 hatte „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kein eigenes Gesetz vorgelegt; stattdessen beinhaltete der Volksentscheid die Aufforderung an den Senat, die Vergesellschaftung in die Wege zu leiten.

Wir sprachen mit der Pressesprecherin Veza Clute-Simon von „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“, um über den Gesetzesvolksentscheid zu sprechen, der am 26.09.23 angekündigt wurde.