Erstmal keine Massenüberwachung durch Chatkontrolle

Dabei soll die Kommunikation im Internet schon durch die Anbieter von Chat Programmen durchleuchtet werden nach relevanten strafbaren Inhalten. Eigentlich sollte schon am 28. September eine entsprechende Abstimmung der Innen- und Justizminister in Brüssel, das ganze einen Schritt weiter auf dem Weg zur EU-Richtlinie voranbringen. Nun hat allerdings die spanische Ratspräsidentschaft das Thema wieder von der Tagesordnung gestrichen. Aktuell gibt es anscheinend doch keine ausreichende Mehrheit für den Gesetzestext in seiner jetzigen Form. Aus diesem Anlass sprachen wir mit Konstantin Macher vom Bündnis Chatkontrolle Stoppen über den aktuellen Stand, was genau zur Debatte steht und welche Auswirkungen solch eine Chatkontrolle hätte.