Staatsanwaldschaft Karlsruhe treibt politisches Spiel gegen Pressefreiheit und RDL weiter voran

"Gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 23.08.2023 hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe - soweit möglich - das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben sowie zum Zwecke der Aussetzung der Vollziehung der landgerichtlichen Anordnungen den Rechtsweg zum Oberlandesgericht Stuttgart beschritten." so die Antwort der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Karlsruh, die sich seit über einem Jahr müht gegen RDL ein Verfahren aufzubauen, wegen der Unterstützung des seit 2017 nicht mehr aktiven IMC linksuntenindymedia.

Sie setzt da auf den Rückhalt des politisch gleichgesinnten 2. Strafsenates des OLG Stuttgart.
Dieser hatte mit hanebüchenen Argumenten u.a. LU-Archiv sei als "Denkmal eine Dauerbetätigung" des IMC und an den Haaren herbeigezogen Unterstellungen "Spendenaufruf für Tachanka aus 2013!" sei im Archiv enthalten, vor allem aber einer durch und durch reaktionären Auffassung der Tragweite der Pressefreiheit ein Straf-Verfahren gegen RDLs Fabian durchgesetzt. Auch mit einer erkennbaren Fälschung des Artikelinhalt statt "konstruierter Verein" wird ihm die Senats-Unterstellung zugeordnet, er wolle das vollziehbare Verbot des IMC leugnen und nenne es daher ein "Konstruiertes Verbot". Zudem wurde mit Publikation des Beschluss - trotz §353 d StGB - versucht die Zeugen und Laienrichter mit Publikationder OLG Gesinnung zu beeinflussen und eine neue Kammerbesetzung 2 Berufs, 2 Schöffen Richterinnen angeordnet.
Ein Kommentar zum Vorgang von Michael Menzel
Unten eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft zur Wahrnehmung der behördenverantwortung im Kampf gegen die Pressefreiheit, die sich die Pressestelle weigert zu beantworten