Präventivhaft für Klimaschutz

Politik

Präventivhaft für Klimaschutz

Aktuell protestiert ein breites Büdnis gegen die Autoausstellung IAA, die vom 5. bis 10. Sepetmber in München stattfindet.Im Vorfeld wurden 27 Unterstützer:innen der Letzten Generation präventiv in Haft genommen, wovon 16 bis zum 10. September, also dem letzten Tag der IAA in Verwahrung bleiben werden.

Weitere 11 sollen vermutlich bis zum 30.9 in Präventivhaft bleiben. All das, ohne dass die Betroffenen einen Straftat begangen hätten. Möglich wird das durch das Polizeiaufgabengesetz, dass in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet worden ist. Über die Methode der Präventivhaft die Umsetzung in Bayern haben wir mit Franziska Büchl vom Büdnis #noPAG gesprochen.