Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen Schmerzgriffe durch Polizei

Politik

Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen Schmerzgriffe durch Polizei

Straßenblockaden der "Letzten Generation" werden regelmäßig schnell wieder geräumt. Statt die völlig friedlichen Demonstrierenden zumindest einfach wegzutragen, wendet die Polizei häufig gezielte Schmerzgriffe an.

Das verstößt gegen wichtige Grundrechte, meint die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), und hat daher am 27. Juni zusammen mit einem betroffenen Aktivisten vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage erhoben. Welche Grundrechte werden durch die Schmerzgriffe verletzt und ist dieser Praxis trotz immer rigiderer Polizeigesetze überhaupt noch rechtlich beizukommen? Einige der Fragen, die wir an Joschka Selinger, den zuständigen Verfahrenskoordinator bei der GFF gestellt haben.