Die Hamburger Bürgerschaft verhindert die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments

Gesellschaft

Die Hamburger Bürgerschaft verhindert die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments

Auch der zweite Versuch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten zur Aufklärung der Verbindungen des NSU-Terrornetzwerkes nach Hamburg, der Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü und der Arbeit des Verfassungsschutzes in beiden Zusammenhängen, ist in der Bürgerschaft gescheitert.

SPD, Bündnis90/DieGrünen, CDU und AfD stimmten gegen den Antrag der Partei DieLinke. Wir haben mit dem innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Deniz Celik, über den NSU in Hamburg, die Bestrebungen einen Untersuchungsausschuss einzurichten und Perspektiven gesprochen.