Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen - §129 und die Letzte Generation

Dazu wurden Konten eingefroren. Hintergrund des Ganzen. Ermittlungen der bayrischen Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet wegen der angeblichen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ein in letzter Zeit etwas häufiger auftretender Begriff. Beispielsweise ja auch im Kontext des Antifa-Ost-Verfahrens, das in Dresden unter dem §129a geführt wurde. Also eine relativ gross angelegte Aktion der Staatsanwaltschaft, mit dem Ziel den Aktivismus der letzten Generation zu kriminalisieren. Im Wesentlichen soll konstruiert werden, dass der Aufruf zu den Strassenblockaden mit Sekundenkleber gleichzusetzen ist mit dem Organisieren von Straftaten, also kriminelle Vereinigung. Das also der Rückschluss der bayrischen Generalstaatsanwaltschaft. Wir haben uns mit zwei Aktivist:innen der letzten Generation unterhalten und ihnen erstmal Raum gegeben, auf die Vorwürfe zu reagieren.