Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Tür zum autoritären Polizei- und Überwachungsstaat steht weit auf!

Politik

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Tür zum autoritären Polizei- und Überwachungsstaat steht weit auf!

Am 4. Mai 2023 wurde die Klage des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. Das Urteil soll am 14. Juni verkündet werden.

Mit den Chancen, dass der Verfassungsgerichtshof dem Kläger Recht gibt, und den Gefahren die vom PAG für Demokratie und Rechtsstaat ausgehen, hat sich Nick Bergner von LORA München auseinandergesetzt.