Update: RDL gegen Staatsschutzstaatsanwaltschaft Karlsruhe und Staatsschutzpolizei im PP Freiburg

Am 17.1.23 wurden die Räume von RDL und zwei Redakteuerswohnungen gefilzt Massives Fotoserien gefertigt , Computer und Datenträger Phones beschlagnahmt. Der vom AG Karlsruhe genehmigter Vorwand für dieses war ein ein angeblicher Verstoss gegen § 85 StGB entweder Fortführung oder Unterstützung einer verbotenen Vereinigung namens linksunten.indymedia.
Die sofortige Beschwerde gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmen blieben beim AG KA erfolglos und sind auch jetzt noch bei der Staatsschutzkammer des LG Karlruhe anhängig.

Zwischenzeitlich wurden Ende April das Verfahren gegen Andreas- als presseverantwortlichen Verantwortlichen eingestellt und damit nach § 170 Abs.2 StPo abgeschlossen. Gegen den Kollegen Fabian aber Anklage nach §170 Abs.1 StPO erhoben. Der Vorwurf weiterhin wegen seines Artikels in dem er wie journalistischer Standard ist einen link auf das im Internet seit Jahren frei zuggl. Archiv von linkuntenidymedia bis Aug 2018 setzte.
In der vergangene Woche erörterten wir das Verfahren schon einmal allgemein.
Jetzt ein update, da wir die Akten des beendeten Verfahrens gegen Andreas durch geblättert/-scrollt haben.