Unabhängige Asylverfahrensberatung bundesweit in Gefahr? Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen Infobus im Ankerzentrum

So lässt sich der allgemeinere Sinn einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag zusammenfassen. Ganz konkret betrifft sie aber den Infobus des Flüchtlingsrats München, der Ankerzentren ansteuern sollte, um dort den neu angekommenen Geflüchteten eine unabhängige und muttersprachliche Beratung anzubieten. Seit 2019 erlaubte die Regierung von Oberbayern dies nur, wenn Bewohner*innen die Beratung explizit angefragt hatten. Der Flüchtlingsrat hat dagegen geklagt (Radio Lora hatte vor der Urteilsverkündung berichtet) – und hat den Prozess nun verloren. Wir haben darüber mit Robin Esterer gesprochen. Er ist Projektleiter des Infobus Ingolstadt beim Münchner Flüchtlingsrat.