Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen

Die recht ausführliche Begründung dieser Nicht-Annahme der Verfassungsbeschwerde macht deutlich, dass das Gericht dem Fall allerdings doch eine grundsätzliche Bedeutung zumisst. Die allermeisten Verfassungsbeschwerden werden ohne jede Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Um über diese Nicht Annahme der Verfassungsbeschwerde zu sprechen sind wir jetzt mit David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte verbunden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte das Verbot der Medienplattform über den Weg des Vereinsrecht kritisiert und ihre Rechtsauffassung auch dem Bundesverwaltungsgericht zukommen lassen.