Israels neue Regierung

Teil 1 Begrüssung von Johannes Hauber von der Nahostgruppe Mannheim * Teil 2 Vortrag von Dr.Shir Hever,deutsch-israelischer Ökonom, Buchautor und Publizist am 27.Februar 23 im Bürgerhaus Neckarstadt Mannheim *

https://mannheimnahost.wordpress.com/202... :
"Die neue israelische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Netanjahu wird auch von israelischen Kommentatoren als die politisch weitest rechtsstehende Regierung seit der Staatsgründung 1948 eingeschätzt.
Die Koalitionspartner Netanjahus vom Likud sind Parteien die einer orthodox-klerikalen Ideologie verpflichtet sind. Netanjahu bezeichnet sie als seine »natürlichen Verbündeten«.
Auffallend an der neuen Regierung ist, dass ein Grossteil der Ministerien zerstückelt wurde, so als ob es bei den Koalitionsverhandlungen darum gegangen wäre, allen Beteiligten ihre angestrebten Pfründe zuzuschieben.
An der Spitze der Regierung steht mit Netanjahu ein Premier, der wegen Korruption und Bestechung in einen Prozess verwickelt ist. Arie Deri, der im Rahmen einer Rotationsvereinbarung Finanzminister werden soll, wurde vor einem Jahr wegen Steuerbetrug verurteilt. Inzwischen ist er auf Druck des Obersten Gerichtshofes Israels aus der Regierung ausgeschieden.
Entsprechend den Ankündigungen wird der bereits bestehende Apartheidstaat – auch im Innern Israels – gefestigt und ausgebaut werden. Das überaus gewalttätige Besatzungsregime im Westjordanland wird neben der ungebremsten Erweiterung des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus mit noch härteren Massnahmen gegen die Palästinenser vorgehen.
Auch die israelische Zivilgesellschaft steht vor wesentlichen Veränderungen im Erziehungs- und Kulturbereich. Unter anderem ist die Repression der sexuellen Diversität bereits angekündigt.
Die grossen Demonstrationen gegen die neue Regierung richten sich vor allem gegen eine Justizreform, die die Gewaltenteilung als zentrales Element der Demokratie aufheben soll. Sie würde auch den Weg für die mögliche Beendigung der immer noch laufenden Korruptionsanklagen gegen Netanjahu frei machen.

Ganz aktuell ist die Nachricht:
Die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der USA werfen Israel in einem Statement Völkerrechtsbruch vor wegen der Genehmigung zum Bau weiterer 10 000 Wohneinheiten in den besetzten Gebieten.
„Seit 1967 sind das besetzte Gebiete, und nach der vierten Genfer Konvention, die auch für Israel gilt, muss die Besatzungsmacht das Wohlergehen der Bevölkerung unter ihrer Verantwortung sicherstellen“, erklärt der EU-Vertreter in den Palästinensischen Gebieten, Sven Kühn von Burgsdorff.
Die EU bezeichnet die Abrisse von Häusern und Bevölkerungstransfers als völkerrechtswidrig und verlangt für die zerstörten Einrichtungen, wie Schulen, die mit EU Geldern finanziert wurden, Schadenersatz.
Wie die israelische Regierung darauf reagieren wird und ob es bei der Protesterklärung und Schadenersatzforderung der EU bleiben wird, oder wirksame Massnahmen ergriffen werden um die Schadenersatzforderungen durchzusetzen, wie etwa Wirtschaftssanktionen, wird in der Veranstaltung ebenso Thema sein."