Hände weg von Rojava! Erdogans Angriffskrieg verstösst gegen Völkerrecht und muss beendet werden!

Reden der Demo und Kundgebung am 4. Febr 23 in Mannheim
Teil 1 Rudolf Bürgel und Roland Schuster
Teil 2 Kurdischer Zeitungsjournalist der einzigen Tageszeitung in der kurdischen Sprache Kurmancî
Teil 3 Rede von Gökay Akbulut, MdB Linksfraktion

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Demo: Hände weg von Rojava! Erdogans Angriffskrieg verstösst gegen Völkerrecht und muss beendet werden!

Hände weg von Rojava! Erdogans Angriffskrieg verstösst gegen Völkerrecht und muss beendet werden!

Seit Monaten bombardiert das NATO-Land Türkei die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und Nordirak. Der Angriff zielt insbesondere auf die demokratische Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien. Dabei kommen auch Drohnen und Giftgas zum Einsatz. Seit Monaten schon droht der türkische Machthaber Erdogan unverhohlen mit dem Einsatz von Bodentruppen. Bundesinnenministern Faeser hat bei ihrem Besuch in Ankara, die türkische Führung gebeten, bei der Bombardierung in Nordsyrien „verhältnismässig“ zu bleiben und „Zivilisten zu schonen“. Sie hätte feststellen müssen, dass der Angriffskrieg eindeutig völkerrechtswidrig ist, da die Türkei weder von Syrien noch vom Irak angegriffen worden ist.

Der Angriffskrieg muss sofort beendet werden! Hände weg von Rojava – die autonome Republik darf nicht von den Militärstiefeln Erdogans zertreten werden. Die Bundesregierung, die EU und die NATO müssen aufhören, die Türkei politisch und militärisch zu unterstützen.

Wir wollen hier auf die gesellschaftlichen Errungenschaften in Rojava aufmerksam machen: Demokratische und regionale Selbstverwaltung, Gleichstellung der Geschlechter, religiöse Toleranz, rechtliche und politische Gleichheit der verschiedenen Ethnien Kurden, Türken, Araber etc. Diese Errungenschaften müssen verteidigt werden!

Auch in der Türkei wird die Politik Erdogans und seiner AKP-Regierung für die Bevölkerung immer unerträglicher. Demokratische und oppositionelle Menschen und Organisationen werden verfolgt, eingekerkert und verboten, wie z.B. die oppositionelle Partei HDP. Wo bleibt eine entsprechende Reaktion der deutschen Politik? Stattdessen werden viele Menschen kurdischer und türkischer Herkunft auch in Deutschland verfolgt und spüren den langen Arm Erdogans.

Wir als Bevölkerung in Deutschland aber auch in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region, zu der auch viele Menschen mit türkischer und kurdischer Migration gehören, stellen an die Bundesregierung und die Türkei folgende Forderungen:

Hände weg von Rojava – Stoppt den Angriffskrieg der Türkei!

Keine deutschen Waffenlieferungen an die Türkei!

Aufhebung der Kriminalisierung kurdischer Organisationen und Menschen auch hier in Deutschland!

Kein Verbot der HDP und anderer zivilgesellschaftlicher Einrichtungen in der Türkei!

Freiheit für Abdullah Öcalan!

Demonstration und Kundgebung am Samstag, 4. Februar 2023, in Mannheim

Beginn am Wasserturm – Abschlusskundgebung am Alten Messplatz

Uhrzeit: 13.00 bis 16.00 Uhr

Bündnis „Solidarität mit Rojava!“