Erneute Verfassungsbeschwerde zum BND-Gesetz

Wirtschaft

Erneute Verfassungsbeschwerde zum BND-Gesetz

Durch eine Reform des BND-Gesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes, hat die GroKo es in den vergangenen Jahren ermöglicht, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst Überwachungssoftware wie Staatstrojaner benutzen können.

Wegen dieser Reform haben Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Über diese Verfassungsbeschwerde und darüber, was das BND-Gesetz eigentlich genauer bedeutet haben wir mit Helene Hahn von Reporter ohne grenzen geredet.

Mehr Infos zu der Verfassungsbeschwerde findet Ihr auf der Website von Reporter ohne Grenzen unter: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/