Students For Future klagt gegen Verbot von Demo auf der A5 | Untergrund-Blättle

Students For Future Freiburg ruft am Sonntag den 17. Juli zur Fahrrad-Demonstration für eine sofortige und tiefgreifende Verkehrswende auf.

Die Route soll vom Platz der Alten Synagoge in der Freiburger Altstadt, über die B31 zur Autobahnauffahrt Freiburg-Mitte der A5, von dort über eben jene zur Abfahrt Nord und zurück nach Freiburg gehen. Die Stadt Freiburg hat das aber verboten. Die Demo fordert u.a. ein Tempolimit von 100 km/h auf allen Autobahnen und einen sofortigen Bau- und Genehmigungsstopp für alle Autobahn-Neubauprojekte, in Freiburg soll die geplante Stadtautobahn und damit der Stadttunnel verhindert werden. Die Stadt begründet das Verbot insbesondere mit einer aus ihrer Sicht erhöhten Unfallgefahr am Ende des zu erwartenden Staus, sowie einer Ablenkung der Autofahrenden auf der Gegenfahrbahn bei einer nur einseitigen Sperrung. Students For Future hat nun Klage vor dem Verwaltungsgericht eingelegt. Vertreten wird die Gruppe von Rechtsanwalt Philipp Schulte von der Berliner Kanzlei für Klimagerechtigkeit. Wir haben mit ihm gesprochen.