EU plant neues Gesetz zur Chatkontrolle

So ein Gesetzentwurf, an dem die EU-Kommission gerade arbeitet. Ziel dieses neuen Gesetzes sei es, gegen sexuelle Gewalt im Netz vorzugehen.

Das würde bedeuten, dass die Anbieter sozialer Medien die Chatverläufe an Behörden geben müssen, beziehungsweise diese automatisch nach strafbaren Inhalten durchsuchen sollen. Dazu hat Netzpolitik.org ein internes Dokument veröffentlicht, was dieses neue Gesetz konkret bedeuten könnte und Kritik an der automatischen Durchsuchung von Nachrichten geäussert. Digitalcourage hat zusammen mit vielen Organisationen einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie das Vorhaben grundsätzlich kritisieren. Über die aktuelle Entwicklung, die Kritik und wie die Debatte weitergehen wird, haben wir mit Konstantin Macher von Digitalcourage gesprochen.