Europe in my backyard #15 - Soziales vs. Wettbewerbsförderung: Was hat wirklich Prioriät in der EU-Regionalpolitik?

Die "Angleichung der Lebensverhältnisse" in armen und reichen Regionen der Europäischen Union, das ist der Auftrag der EU-Kohäsions- bzw.

Regionalpolitik. Natürlich ist eine Angleichung nach oben gemeint, sprich Armutsbekämpfung.
Aber so einfach ist es nicht. Denn zugleich sind der Kohäsionspolitik eine Reihe von weiteren, teils davon unabhängigen Zielen auferlegt, die alle sieben Jahre neu festgelegt werden: Aktuell steht auf Platz 1 dieser Ziele ein "Intelligenteres Europa" (Innovation, Digitalisierung, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen) - sprich Wirtschaftsförderung. Platz 2 belegt ein "umweltfreundlicheres, kohlenstofffreies Europa" - wobei die EU bekanntlich mit dem Green New Deal auch hier auf einen kapitalismuskompatiblen Ansatz setzt. Ein "sozialeres Europa" steht erst auf Platz 4 von 5 der Hauptziele.

Wie ist diese Priorisierung mit dem Gesamtanspruch der Armutsbekämpfung zu vereinbaren? Wir sprachen mit Martina Michels, der Obfrau der Partei Die Linke im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments, und der Sozialwissenschaftlerin Sabrina Apicella, Co-Autorin einer Studie zu binneneuropäischer Ungleichheit.

Gleich zu Beginn der Sendung stellen ein Beispiel für ein genuin soziales Projekt hier aus der Region vor: Eine Beratungsstelle im Kreis Emmendingen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Sie wird von Caritas, Diakonie und dem Sozialdienst katholischer Frauen in Waldkirch getragen. Doch nun steht die Weiterfinanzierung infrage - und ausserdem fehlt im Kreis auch ein Frauenhaus. Ihr hört ein Gespräch mit Rainer Leweling, Geschäftsführer des Caritasverbandes im Landkreis.