Prozess gegen Nazi: Keine Strafverfolgung mehr, wenn Opfer Facebook Beleidigungen nicht sofort registrieren?

Am gestrigen Mittwoch begann vor dem Freiburger Landgericht der Prozess gegen den Rechtsaussenanwalt Dubravko Mandic, der seit einiger Zeit nicht mehr Teil der AfD ist und nun auch aus dem Gemeinderat ausgetreten ist.

Der Prozess findet statt, weil Mandic gegen zwei Verurteilungen Rechtsmittel eingelegt hat. Einerseits gegen die Verurteilung wegen Beleidigung in fünf Fällen. Ihm wird vorgeworfen, im November 2015 als Titelbild auf der Internetplattform Facebook eine schwarz-weisse Fotomontage eines bekannten Pressefotos des Nürnberger Prozesses gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher öffentlich eingestellt zu haben. Auf der Fotomontage seien die Köpfe historischer Personen durch die Köpfe aktueller Politiker ausgetauscht gewesen. Er war zu 90 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt. Der zweite Komplex war die Verurteilung wegen des Angriffs auf der Kaiserstuhlbrücke gemeinsam mit Robert H. Robert H. hatte mit einer Zange zugeschlagen, Mandic Pfefferspray eingesetzt. Obwohl er extrem mild nur zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, legte Mandic auch gegen dieses Urteil Berufung ein.
Vor dem Landgericht werden nun die beiden Komplexe zusammengezogen. Am ersten Prozesstag, weitere folgen nach Ostern wurde am Donnerstag die mutmassliche Beleidigung auf Facebook verhandelt.
Für Radio Dreyeckland hat unser Prozessbeobachter Flo den Prozesstag verfolgt. Wir haben mit ihm gesprochen.