Darf das Bundesinnenministerium Twitter-Direktnachrichten geheim halten? | Untergrund-Blättle

Dürfen Bundesministerien, Z.B.

das Innenministerium Twitter-Direktnachrichten geheim halten oder gehören diese zu amtlichen Informationen, die auf Anfrage herausgegeben werde müssen? Um diese Frage gibt es Streit. Das Bundesverwaltungsgericht legte das Ganze so aus, dass Bundesbehörden solcheT witter-Direktnachrichten oder auch WhatsApp-Nachrichten oder SMS zumeist verheimlichen dürften. Gegen diese Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung legte die Initiaitive Frag den Staat über die Berliner Kanzlei Aktentaucherin Verfassungsbeschwerde ein. Über die Verfassungsbeschwerde haben wir mit David Werderman von der Kanzlei Aktentaucherin gesprochen.