Ausschuss für bürgerliche Freiheiten will digitale Privatsphäre und freie Meinungsäusserung im Netz durchsetzen
Am morgigen Donnerstag stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Plenum final über ihre Position zum Digitale-Dienste-Gesetz ab.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat zahlreiche Änderungsanträge eingereicht, die unter anderem die Einführung eines Rechts auf anonyme Internetnutzung, die Eindämmung der staatlichen Überwachung von Online-Aktivitäten und strikte Auflagen für den umstrittenen Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter adressieren. Über die Änderungsanträge wird voraussichtlich am Donnerstag Morgen abge-stimmt. Die grossen Fraktionen wollen Änderungen an der Abstimmungsvorlage jedoch vermeiden.
Vorab sprachen wir darüber mit dem Europa-Abgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei. Er hat die Änderungsanträge als Berichterstatter für den Ausschuss ausgewählt.
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