AfD-Stiftung verhindern | Untergrund-Blättle

Wenn eine Partei zweimal in Folge mit mindestens fünf Prozent der Stimmen in den Bundestag einzieht, steht ihr bisher eine durch Steuergelder geförderte Stiftung für politische Bildungsarbeit zu.

Das hat die AfD bei der Bundestagswahl im September geschafft. Damit stellt sich jetzt die Frage nach staatlicher Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Mehrere Initiativen möchten verhindern, dass diese Stiftung mit Steuergeldern finanziert wird, unter anderem die "Kein Geld für die AFD" Initiative der Bildungsstätte Anne Frank und #DefundDES, ein Zusammenschluss von Stipendiat*innen mehrerer Begabtenförderungswerke. Die Anpassung der Grundlage, auf der die Stiftungsgelder aktuell vergeben werden, wäre eine Möglichkeit, diese Finanzierung zu verhindern. Über die aktuelle Gesetzesgrundlage und die Änderungsvorschläge der Initiativen sprachen wir mit Katja Böhne von der Bildungsstätte Anne Frank.