Koaltionsvertrag: Wille zur Rüstungsexportkontrolle positiv, Stärkung der Nato und bewaffnte Drohnen nicht

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüsst, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“.

Zentral sei jedoch der Inhalt. Wir haben mit Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK gesprochen. Auch über die aus friedenspolitischer Sicht negativen Aspekte des Koalitionsvertrags.