Grenzenlos November 2021 | Untergrund-Blättle

Ver.di fordert Verbesserungen für Beschäftigte des Gesundheitswesens * Kommentar von Andrasch Neunert zur vierten Coronawelle: Zwischen Opportunismus, Fahrlässigkeit und Ignoranz, ein Komplettversagen * Oury Jalloh – Das war Mord!

Bericht zum neu veröffentlichten Brandgutachten * Interview mit Karl Kopp, PRO ASYL zur Lage der Geflüchteten an der belarussischen-polnischen Grenze * Kommentar Drohnenkrieg der türkischen Armee gegen Kurdistan * Lage der Geflüchteten in der BRD gelesen aus AK Analyse und Kritik im linken Medienspiegel vom November * Betroffene der Berufsverbote fordern Rehabilitierung, Entschädigung und Aufarbeitung: Teil der Reden von Michaeal Csazskoszy, Rote Hilfe und Martin Hornung, IG Metall, beide in der Initiativgruppe gegen Berufsverbote * "Asozial", "Berufsverbrecher" - Anerkennung für missachtete NS-Opfer! Teile des Vortrags des AKJM, AK Justiz und Geschichte des Nationalsozialismus in Mannheim mit aktuellen Problemen z.B.: Abschaffung der "Ersatzfreiheitstrafe" * Bündnisaufruf der VVN BdA gegen den Parteitag der völkisch faschistoiden Afd, des parlamentarischen Arms des rechten Terrorismus, am 11./12.Dezember 21 in Wiesbaden

links zu den vollständigen Beiträgen, die nur zum Teil bzw Auschnitte gesendet:

linker Medienspiegel im November 2021
https://www.freie-radios.net/112337

"Asozial", "Berufsverbrecher" - Anerkennung für missachtete NS-Opfer!
https://www.freie-radios.net/112247

Betroffene der Berufsverbote fordern Rehabilitierung, Entschädigung und Aufarbeitung
https://www.freie-radios.net/112001

Vorgesehen und aus Zeitmangel nicht gesendet:
Zusammenfassug der Vorträge des IMI-Kongress 2021 (20.11.2021 / Sudhaus, Tübingen)

Manöver als Brandbeschleuniger
Kriegsspiele, Manöver und Konfrontation

Ganze Konferenz nachzuhören in der Mediathek der Wüsten Welle Tübingen
https://www.wueste-welle.de/Mediathek.html
und auf http://www.imi-online.de/

Militarismus
»Im Endeffekt üben sie Zerstörung«
Häufigere Militärmanöver wirken als Brandbeschleuniger globaler Konfrontation. Ein Gespräch mit Jürgen Wagner

Im Sudhaus in Tübingen findet am Sonnabend die Konferenz der »Informationsstelle Militarisierung« (IMI) statt. Das Thema: »Manöver als Brandbeschleuniger: Kriegsspiele, Manöver und Konfrontation«. Welche Bedeutung hat die Durchführung solcher Übungen für die beteiligten Staaten und die jeweiligen militärischen Bündnisstrukturen?

Zunächst einmal hat die Zahl der Manöver seit der nochmaligen Eskalation der westlich-russischen Beziehungen ab 2014 – und dem immer schlechter werdenden Verhältnis zu China – dramatisch zugenommen. Bei vielen geht es auch um Fähigkeiten für Militärinterventionen im globalen Süden, aber es sind inzwischen vor allem Grossmachtkriege – im Militärjargon »Auseinandersetzungen mit annähernd gleichrangigen Gegnern« –, die geprobt werden.

Es geht hier einmal um eine Machtdemonstration und vor allem auch darum, der Gegenseite zu signalisieren, man sei nicht nur willens, sondern auch in der Lage, seinen Interessen gegebenenfalls auch militärisch zur Durchsetzung zu verhelfen. Daneben geht es aber auch ganz praktisch um die angestrebte Fähigkeit, aus einem möglichen Grossmachtkrieg »siegreich« hervorgehen zu können – und das will geprobt werden: vom Planspiel am Reissbrett über die Logistik bis hin zum konkreten Gefechtsfeld mit den jeweiligen Teilstreitkräften.

Offiziell soll dies einen gegnerischen Angriff abschrecken, geprobt werden aber meist auch Fähigkeiten, die einen selber in die Lage versetzen, »besser« angreifen zu können. Dadurch werden unter anderem Rüstungsspiralen befeuert, wie wir sie derzeit beobachten können.

Welche Risiken gehen ausserdem von diesen Manövern aus?

Deren Zunahme wird von einem Rückgang vertrauensbildender Massnahmen wie etwa der Rüstungskontrolle begleitet – sie liefern damit auch eine Art Indikator, welche Sprosse bereits auf der Eskalationsleiter erklommen wurde. Das ist allein deshalb schon problematisch, weil die häufigeren Manöver auch zu immer häufigeren Beinahezusammenstössen zwischen westlichem und russischem – im Falle des Indopazifik auch chinesischem – Militär führen. Je angespannter die Lage insgesamt ist, desto grösser ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass solch ein Zusammenstoss während eines Manövers weiter in Richtung eines ausgewachsenen Krieges eskalieren könnte. Dass gleichzeitig eben immer mehr vertrauensbildende Massnahmen und Gesprächskanäle eingemottet werden, macht es auch nicht besser.

Und was bedeuten derartige Militäraufmärsche für die Umwelt?

Der Beitrag des Militärs zum CO2-Ausstoss wird von der Friedensbewegung schon länger thematisiert. Allein, wenn man sich den immensen Spritverbrauch von militärischem Grossgerät vor Augen führt, wird klar, dass der ökologische Fussabdruck von Manövern enorm ist. Schliesslich werden dabei teils Zehntausende von Soldatinnen und Soldaten sowie schweres Militärgerät über lange Strecken transportiert. Abgesehen davon ereignen sich nicht selten Unfälle während eines Manövers. Zum Beispiel kommt es bei Luft-Boden-Übungen immer wieder zu Waldbränden. Im Endeffekt üben die Streitkräfte Zerstörung – die Zerstörung von Mensch und Umwelt.

Im kommenden Jahr soll auch die ukrainische Armee am NATO-Manöver »Defender Europe 2022« teilnehmen. Rechnen Sie damit, dass diese geplante Waffenschau – im Gegensatz zu »Defender 2020« – trotz der Coronapandemie wie geplant stattfinden wird?

Wir gehen fest davon aus, schliesslich stellt Defender Europe das wichtigste Manöver dar, mit dem die Logistik für den Aufmarsch an den russischen Grenzen geprobt wird. In welcher Form genau es im kommenden Jahr stattfinden wird, darüber wird gegenwärtig allerdings noch gestritten. Abgehalten werden dürfte die Grossübung aber in jedem Fall.

Wie lässt sich Widerstand gegen die NATO-Manöver organisieren?

Man muss das Rad nicht neu erfinden, es gab in der Geschichte der Antikriegsbewegung immer wieder auch erfolgreiche Aktionen gegen Militärmanöver. Oft reichen wenige Mitstreiterinnen und Mitstreiter, um ein wenig Sand ins Getriebe zu streuen. Auch dazu soll der Kongress motivieren.
https://www.jungewelt.de/artikel/414885....

Die AfD plant ihren Bundesparteitag am 11. und 12. Dezember 2021 im RheinMain CongressCenter (RMCC) im hessischen Wiesbaden nahe Frankfurt am Main.

In Zusammenarbeit mit dem Wiesbadener Bündnis gegen Rechts und dem bundesweiten Bündnis Aufstehen gegen Rassismus organisiert ein breiter überregionaler Zusammenschluss von Organisationenvom 10. bis 12. Dezember vielfältige Protestaktionen, zu denen bundesweit mobilisiert wird. Ziel ist es, ein deutliches Zeichen gegen die völkischen Nationalist*innen und Rassist*innen der AfD zu setzen.

Bündnisaufruf:

Die AfD bildet die Keimzelle eines neuen Faschismus in Deutschland. Das haben auch die vergangenen Wahlen gezeigt. Wir werden nicht akzeptieren, dass sich eine im Kern faschistische Partei bundesweit mit 10,3 Prozent der Stimmen etablieren konnte und in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft wurde. Bei den anstehenden parteiinternen Wahlen wird sich der völkisch-nationalistische Höcke-Flügel voraussichtlich gegenüber dem national-konservativen Meuthen-Flügel endgültig durchsetzen.

Trotz ihrer Bemühungen, sich den Deckmantel einer bürgerlichen Partei umzuhängen, ist auch jetzt schon völlig klar: Die AfD ist der parlamentarische Arm des rassistischen und rechten Terrors. Mit Hass und Hetze betätigt sie sich als Brandstifterin mit tödlichen Folgen. Die Attentäter von Halle und Hanau beriefen sich auf rassistische und antisemitische Verschwörungsmythen, wie sie von AfD-Politikerinnen in den Parlamenten verbreitet werden. Zuletzt entsetzte uns der politische Mord in Idar-Oberstein, bei dem ein junger Student von einem Maskenverweigerer und AfD-Fan getötet wurde.
Gegenhalten! Solidarisch gegen den AfD-Bundesparteitag in Wiesbaden, 10.-12. Dezember 2021 weiterlesen »
https://vvn-bda.de/gegenhalten-solidaris...