Erdogan nutzt Ausweisung von Botschaftern als Machtmittel | Untergrund-Blättle

Vergangenen Samstag trat ein wieder mal ein erboster Recep Tayyip Erdogan vor die Presse in Ankara.

Der Präsident der Türkei erklärte, er wolle die Botschafter*innen von 10 Staaten zur „persona non grata“ erklären lassen. Darauf folgt normalerweise die Ausweisung aus dem Land. Betroffen sind unter anderen die USA, Deutschland und Frankreich. Die Botschafter*innen hatten im Vorfeld die Freilassung des türkischen Verlegers und Kulturmäzen Osman Kavala gefordert. Dieser sitzt seit 4 Jahren in Untersuchungshaft, ohne dass er jemals verurteilt wurde. Kavala wird vorgeworfen, ordnungswidrige Proteste finanziert zu haben. Er soll ausserdem in den Putschversuch von 2016 verwickelt sein. Seit seiner Verhaftung zieht sich der Prozess immer weiter in die Länge und seine Inhaftierung wird immer wieder mit neuen Vorwürfen gerechtfertigt. Nun sind die Staaten zurückgerudert und haben die Forderungen ihrer Botschafter*innen revidiert. Daraufhin liess Erdogan die Drohung zur Ausweisung fallen. Nun werden die Staaten vielfach für ihre Reaktion kritisiert. Über diese Situation sprachen wir mit Kerem Schamberger. Er ist Kommunikationswissenschaftler und beschäftigt sich als politischer Aktivist unter anderem mit der Türkei.