Gericht stellt Persönlichkeitsrecht von „Ausländer-raus“ schreienden Polizisten über die Pressefreiheit

Nach dem Verwaltungsgericht Freiburg hat nun auch der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Anspruch von Radio Dreyeckland auf detailliertere Auskünfte über einen mutmasslich rassistischen Polizeihauptkommissar zurückgewiesen.

Nach einer rassistischen Hetzjagd im Freiburger Stühlinger, bei der ein Freiburger Polizeihauptkommissar unter den Tatverdächtigen war, hatte RDL die Polizei um nähere Auskünfte über diesen gebeten. Nachdem die Polizei diese nicht ausreichend beantwortete, hatten wir uns ans VG und anschliessend an den VGH gewandt.

Wir wollten die Polizei dazu zwingen, uns Informationen zum Aufgabenbereich des Polizeihauptkommissars zu geben und so auch Aufklärungsarbeit über mögliche rassistische Strukturen in der Polizei leisten. Radio Dreyeckland wurde vertreten durch Rechtsanwalt David Werdermann. Wir haben mit ihm gesprochen