Blockade der Bundesregierung gegen erneuerbare Energien | Breite Umwelt-Allianz klagt gegen Deutschland

Angesichts der Blockade der Bundesregierung bei der Umsetzung der für die Bürger-Energie so wichtigen Bestimmungen in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der Europäischen Union fordern zahlreiche Verbände und Unternehmen ein EU-Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland.

Die deutsche Bundesregierung hatte bis Ende Juni Zeit, die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie umzusetzen. Diese Frist hat sie verstreichen lassen. Das ist beispielsweise ein Rückschlag für EigentümerInnen und MieterInnen, die gemeinsam eine Solaranlage betreiben wollen. Auch für regionale Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, die sich aus eigenen Solar- und Wind-Anlagen versorgen wollen, ist das eine weitere Verschlechterung.