Gericht positioniert sich gegen Aufklärung von Rassismus in der Polizei

Mit dem Eilantrag wollten wir die Freiburger Polizei dazu zwingen, uns Informationen zum Aufgabenbereich der Polizeihauptkommissare zu geben, die an der rassistischen Hetzjagd am 12.06.2021beteiligt waren. Mit Rufen, wie "Ausländer raus" hatte eine Gruppe einen migrantischen Antifaschisten durch Freiburg gehetzt. Die rassistisch motivierte Gruppe wurde mitunter von einem Polizisten angestachelt. Wie sich später heruausstellte waren min. zwei Freiburger Polizeihauptkommissare Teil der Gruppe. Der Betroffene wurde von den gewaltausübenden Personen homophob beleidigt, geschlagen und mit dem Tode bedroht. Über 20 Minuten wurde er verfolgt und immer wieder angegriffen. Wie der Betroffene selbst berichtet, war das Erschreckenste während dieser Zeit gewesen, dass fast niemand interveniert, hingeschaut, geholfen oder die Polizei gerufen hat, trotz direkter Hilfegesuche. Das Gericht erklärt: „Der Schutz der Persönlichkeit eines Polizeibeamten, der an Streitigkeiten am 12.06.2021 in der Freiburger Eschholzstraße beteiligt gewesen sein soll, sowie eines als Zeugen geführten Polizeibeamten steht der Erteilung weiterer Auskünfte durch das Polizeipräsidium Freiburg entgegen.“ Wir haben mit unserem Rechtsanwalt David Werdermann über die Gerichtsentscheidung gesprochen.